Wir brauchen gezielte Migration für unsere Renten

Deutschland benötigt die geordnete Zuwanderung produktiver Arbeitskräfte aus dem Ausland. Um diesen Prozess besser zu steuern, will die Bundesregierung nun ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Es soll im Bereich der Erwerbsmigration die vorhandenen Regelungen bündeln und die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Nicht-EU-Ausland erleichtern. Die Bündelung des unübersichtlichen Regelwerks in ein Gesetzbuch ist zweifelsohne eine sinnvolle Maßnahme und entspricht den Forderungen des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration sowie des Sachverständigenrates Wirtschaft. Doch sie allein reicht nicht aus: Hohe Anforderungen an die Qualifikation der Zuwanderer können die Integrationsprobleme mindern.

Vergleicht man Deutschland mit anderen Ländern, so muss jedem klar sein: Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Im Mittel lag der Wanderungssaldo, also die Anzahl der Personen, die ins Land zogen abzüglich der Wegzüge, seit 1965 bei jährlich 2,9 Personen pro 1.000 Einwohner. Dies entspricht ungefähr der Intensität der legalen Nettoeinwanderung in die USA und beträgt rund das Doppelte des pro-Kopf-Wanderungssaldos nach Italien, Frankreich oder Großbritannien.

Gezielte Erwerbsmigration kann einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer Wirtschaft leisten und angesichts des demografischen Wandels unsere Renten sicherer machen. Modellrechnungen für das IAB zeigen, dass von nun an jährlich 400.000 Personen mehr nach Deutschland ein- als auswandern müssen, um das Erwerbspersonenpotenzial in Deutschland auf seinem heutigen Niveau zu halten.  Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre lag das jährliche Wanderungssaldo zwar über dieser Marke, nämlich bei 550.000 Personen pro Jahr. Diese hohe Zuwanderung kann jedoch kaum als Erfolg einer gezielten Einwanderungspolitik gewertet werden, sondern als Sonderfall: Sie ergab sich aus ungünstigen Arbeitsmarktbedingungen in anderen Teilen der EU, innerhalb derer die geltende Freizügigkeit Migration zu einem Konjunkturventil macht, sowie aus der Flüchtlingsmigration.

Dies ist bezeichnend. Zuletzt gab es eine Immigrationswelle in den 1990er Jahren mit der Aufnahme von osteuropäischen Aussiedlern sowie jugoslawischen Kriegsflüchtlingen. Schon damals folgte eine intensive politische Debatte über Migration und Integration. Doch selbst bei gesteuerter Zuwanderung ergeben sich mehr oder weniger große Herausforderungen der Integration. Dies zeigt sich beispielsweise in den Erfahrungen mit den in den 1960er-Jahren angeworbenen Gastarbeitern. Eine gelungene Migrationspolitik verliert diese Herausforderung nicht aus dem Blick.

Die Diskussion um eine Neuordnung der Einwanderungsregeln darf somit zwei wesentliche Aspekte nicht außer Acht lassen. Erstens muss es darum gehen, für den langfristigen Bedarf an Fachkräften in Deutschland Zuwanderer mit geeigneten Qualifikationen aus Nicht-EU-Ländern zu gewinnen. Die Binnenmigration aus anderen EU-Ländern wird nicht ausreichen. Die Bedeutung der Nettoimmigration aus der EU wird nicht nur wegen des zyklischen Aufschwungs in anderen EU-Ländern, sondern auch wegen strukturellen Veränderungen ihrer eigenen Demografie tendenziell abnehmen. Daher ist es richtig, über die Neuordnung der Gewinnung von Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland nachzudenken.

Um strukturelle Lücken bei der Verfügbarkeit von Arbeitskräften zu schließen sind Zuwanderer gefragt, die befähigt und gewillt sind, langfristig in Deutschland zu arbeiten und sich zu integrieren. Dies ist beispielsweise im Bereich der Altenpflege der Fall, für die sich nicht ausreichend Fachkräfte in Deutschland finden lassen. Vor diesem Hintergrund könnte die Politik die Einwanderung nach Deutschland zur Aufnahme einer Ausbildung erleichtern und die Verfahren der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessern. Um die Unsicherheit über die Anerkennung für Berufsanwärter im Ausland zu reduzieren, könnten ausländische Ausbildungsgänge zertifiziert oder die Kooperation mit ausländischen Bildungseinrichtungen verstärkt werden.

Vorsicht ist jedoch bei Vorstellungen geboten, die qualifikatorischen Hürden für die Einwanderung drastisch abzusenken. Es wäre kurzsichtig, den Zuzug in den deutschen Arbeitsmarkt bereits bei Vorlage eines Arbeitsvertrags ohne weitere Anforderungen an ihre Qualifikation zu erlauben. Denn es geht bei der gesteuerten Erwerbsmigration nicht vorwiegend darum, einen konjunkturell bedingten Mangel an Arbeitskräften in Zeiten der Hochkonjunktur auszugleichen. In einem konjunkturellen Abschwung sind es tendenziell eher die niedrig oder kaum qualifizierten Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung verlieren. Je höher die durchschnittliche Qualifikation der Zuwanderer ausfällt, desto weniger werden sie von diesem Problem betroffen sein – und umso weniger werden Befürchtungen von Verdrängungseffekten am Arbeitsmarkt genährt.

Zweitens sollte eine Neuordnung der Einwanderungsregeln Anlass zur Diskussion geben, unser Verständnis als Einwanderungsland im Sinne einer zweiseitigen Integrationsaufgabe weiterzuentwickeln. Sprachkenntnisse stellen für Einwanderer eine besondere Hürde bei ihrer Eingliederung in die Gesellschaft dar. Deutsch ist keine Weltsprache, und beileibe keine einfach zu erlernende Sprache. Kenntnisse einer Weltsprache wie Englisch helfen nicht unbedingt, um in Deutschland gut zurecht zu kommen und sich dabei wohl zu fühlen. Das macht Deutschland gerade für hochqualifizierte Einwanderer weniger attraktiv. Zur Förderung qualifizierter Einwanderung muss Integration nicht nur als Anspruch gegenüber den Migranten verstanden werden, sondern auch gegenüber Einheimischen, die durch Offenheit und Beherrschung von Weltsprachen einen wesentlichen Beitrag für das gemeinsame Zusammenleben leisten können.

Eine gelungene Einwanderungspolitik verliert zudem die zweite Generation, also die Kinder von Einwanderern, nicht aus dem Blick. Diese jungen Menschen sollten die gleichen Chancen auf Erfolg und die Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe haben, wie alle anderen Kinder und Jugendlichen. Das Bildungssystem bietet dafür den besten Ansatzpunkt, gerade während der frühkindlichen Phase. Doch wenn einerseits Kleinkinder bis ins Schulalter zuhause betreut werden, die Bildungswege sich aber bereits meistens nach der vierten Klasse scheiden, kann das Bildungspotenzial der zweiten Generation auf der Strecke bleiben. Die weitere Verbreitung von frühkindlichen Bildungsangeboten sowie ein verpflichtendes Vorschuljahr, wie vom Sachverständigenrat Wirtschaft angeregt, sind Schritte in die richtige Richtung.

Der Wohlstand und das Ansehen unseres Landes hängen wesentlich von seiner internationalen Offenheit ab. Einwanderungsregeln sind untrennbar mit der Integrationspolitik verbunden. Letztere verdient mehr Aufmerksamkeit, denn der Erfolg einer Einwanderungspolitik wird nicht allein an den Grenzen entschieden.