„Flexibilität geht vor Größe“

Interview mit Bruegel-Forscherin Benedicta Marzinotto über das künftige EU-Rahmenbudget

Im Februar wird die EU einen Sondergipfel zum Rahmenbudget für die Jahre 2014 bis 2020 abhalten. Erwarten Sie eine Einigung?

Die EU hat bereits Ende letzten Jahres versucht, einen Kompromiss zu finden. Streitigkeiten über die Größe und die Zusammensetzung des Budgets führten jedoch zum Scheitern der Verhandlungen. Beim neuen Anlauf im Februar gibt es mehrere gute Gründe, mit einer Einigung zu rechnen. Erstens brauchen die Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung erfahrungsgemäß mehrere Runden. Ein Deal kommt normalerweise erst dann zustande, wenn alle Beteiligten wissen, dass die Zeit abläuft – und das könnte im Februar der Fall sein. Zweitens würde ein Scheitern mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass die Mittel aus den Strukturfonds für 2014 erst mit einjähriger Verspätung ausgezahlt werden können. Das möchte niemand; und deshalb werden die Verhandlungsführer auch versuchen, eine Einigung herbeizuführen. Drittens wird immer deutlicher, dass sich zwar die Finanzmärkte beruhigt haben und die Eurokrise unter Kontrolle zu sein scheint, die Wachstumsaussichten aber bescheiden bleiben. Dies dürfte den Willen zum Kompromiss stärken. Denn das EU-Budget kann, wenn es richtig eingesetzt wird, das Wachstum fördern.

Was sind die größten Hindernisse für eine Einigung?

Die Nettozahler haben im letzten Jahr darauf bestanden, dass das EU-Budget verkleinert werden müsse. Dabei gingen sie von der Annahme aus, dass die meisten EU-Fonds falsch eingesetzt werden und nicht zum Wirtschaftswachstum beitragen. Diesmal werden sie wohl erneut auf eine Senkung ihrer Beiträge drängen, doch wahrscheinlich werden sie sich flexibler zeigen.

Der britische Premier Cameron und Kanzlerin Merkel haben Kürzungen bei der EU-Verwaltung gefordert. Zu recht?

Die britische Haltung ist Ausdruck ihrer seit jeher schwierigen Beziehung zur EU. Außerdem wird sie durch die aktuelle Debatte über die Rolle Großbritanniens in Europa beeinflusst. Das innenpolitische Kalkül hinter der britischen Postion ist – egal, ob man sie nun für richtig oder falsch hält – absolut verständlich. Der deutschen Regierung scheint es vor allem darum zu gehen, die „Verschwendung“ von EU-Fonds zu stoppen. Das EU-Budget ist in Deutschland längst nicht so ein großes Wahlkampfthema wie in UK. Das eigentliche Problem liegt jedoch darin, dass es in der EU-Behörde bisher kaum Anstrengungen gegeben hat, die Wachstumseffekte von EU-Fonds ex post zu bewerten. Eine solche Bewertung sollte jedoch vorgenommen werden, bevor man die Entscheidung trifft, die Mittel zu kürzen.

In einem jüngst veröffentlichen Bruegel-Papier schreiben Sie, dass der absoluten Größe des EU-Budgets zu viel Aufmerksamkeit geschenkt werde. Können Sie dies begründen?

Die Verhandlungen sind im letzten Jahr gescheitert, weil die Mitgliedstaaten verschiedener Meinung über die Größte des EU-Budgets waren. Doch in Wahrheit waren die Unterscheide gar nicht so groß; sie rechtfertigen es nicht,   das EU-Budget pauschal in Frage zu stellen. Außerdem ist das EU-Budget ein Instrument für Wirtschaftswachstum. Seine Zusammensetzung ist dabei allerdings möglicherweise noch wichtiger als die Größe. Ein großer Teil des Geldes sollte in Investitionen wie Energie, Forschung und Entwicklung und die Entwicklung des Humankapitals fließen.

Ist das EU-Budget nicht viel zu klein, um in der Eurokrise irgendetwas zu bewirken?

Das EU-Budget ist sicherlich klein, doch es wäre unrealistisch anzunehmen, dass es vergrößert werden könnte. Es gibt keine politische Unterstützung für einen solchen Vorstoß. Dennoch ist das Budget nützlich in der Krise. In einigen Mitgliedstaaten kommen fast 80 Prozent der öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur aus der EU. Kürzungen würden sich ziemlich dramatisch auf das Wachstumspotential dieser Länder auswirken.

Braucht die EU eigene Einnahmequellen – zum Beispiel EU-Steuern?

Eigene Einnahmen würden ein Imageproblem lösen. Denn sie würden die Mitgliedstaaten zwingen, das EU-Budget als Instrument einer europäischen Wirtschaftspolitik zu begreifen, und nicht wie bisher als die Summe nationaler Beiträge und Ansprüche. Außerdem würden sie ein politökonomisches Problem lösen. Ich meine den Umstand, dass bei Kürzungen zuerst immer transeuropäische Projekte an die Reihe kommen, wie die „Connecting Europe Facility“ für Breitbandnetze, weil sie keinen eigenen „Wahlkreis“ haben. Mit eigenen Einnahmen könnten derartige Projekte viel selbstverständlicher finanziert werden.

Sprechen wir über die Strukturfonds. Sie sollen das Wachstum in der EU fördern, verfügen jedoch offenbar nicht über genügend Mittel. Was ist Ihre Einschätzung?

Es geht mehr darum, wie das Geld eingesetzt wird, als um die verfügbare Summe. Die Erfahrungen mit den Strukturfonds sind sehr verschieden, es gibt gute und schlechte Performer. Letztlich hängt die richtige Nutzung der EU-Fonds von der Leistungsfähigkeit der nationalen Institutionen ab.

Sie haben die Schaffung eines europäischen Wachstumsfonds („European Growth Fund – EGF“) vorgeschlagen. Damit sollen bereits fest eingeplante ausgaben finanziert werden, indem die EU-Kommission Geld auf dem Kapitalmarkt leiht. Könnten Sie uns das bitte erklären?

Während der Krise war geplant, noch nicht genutzte Mittel aus den  Strukturfonds zur Ankurbelung des Wachstums in den Peripherieländern des Euroraums einzusetzen. Doch der Geldsegen kam nicht zustande, weil dies die Nettozahler gezwungen hätte, ihre Beiträge vollständig in einem Jahr auszuzahlen. Dieses Problem könnten wir lösen, indem wir der EU-Kommission erlauben, sich auf den Kapitalmärkten einen Geldbetrag zu leihen, der den ungenutzten EU-Mitteln entspricht. Es geht darum, die Auszahlung von Fondsmitteln zu ermöglichen, zu der sich die EU-Mitgliedstaaten bereits verpflichtet haben. Außerdem würde dieser marktwirtschaftliche Mechanismus den Rat davon abhalten, die Auszahlung von EU-Mitteln zu blockieren, nur weil gerade über das künftige EU-Budget verhandelt wird – so wie es im letzten Jahr geschehen ist. Denn Märkte sind als Gläubiger nicht so leicht zu ignorieren.

Deutschland hat ein eigenes Eurozonen-Budget abgelehnt. Warum sollte die Regierung den EGF akzeptieren, haben Sie schon eine Reaktion aus Berlin auf Ihren Vorschlag erhalten?

Das Eurozonen-Budget wäre auf neue Beiträge der Mitgliedstaaten angewiesen. Man müsste eine Einkommensabgabe oder Ähnliches schaffen, die dann auf die EU transferiert würde. Der Widerstand gegen neue Transferzahlungen ist nicht schwer zu verstehen. Demgegenüber ist der EGF nur eine andere Art, jene Transfers zu leisten, zu denen sich Deutschland im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bereits verpflichtet hat. Ich habe noch kein Feedback aus Berlin.

Die Fragen stellte Eric Bonse