„Der Gasstreit geht weiter“

Die EU hat im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine vermittelt. Kiew zahlt wieder seine Rechnungen, Moskau liefert wieder Gas. Ist der Streit damit beigelegt?

Nein, denn der Deal bezieht sich nur auf die Gasversorgung in diesem Winter. Das Ziel der EU-Vermittlung war es, den Gastransit durch die Ukraine zu sichern. Dieses Ziel wurde erreicht, doch die grundlegenden Probleme wurden ausgeklammert oder auf das Schiedsgericht in Stockholm abgeschoben. Deshalb fürchte ich, dass wir im nächsten Jahr eine neue Krise erleben werden.

Was sind denn die grundlegenden Probleme?

Dabei geht es weniger um den Gaspreis, als vielmehr um die Ausgestaltung des Liefervertrags zwischen Russland und der Ukraine. Auch die Transitregeln und die Altschulden zählen zu den schwierigen, ungelösten Problemen.

Was wäre im Interesse der Ukraine zu tun?

Die Ukraine möchte den Vertrag mit Russland revidieren, der 2009 unter hohem Druck ausgehandelt worden war. Es war ein unglaublich schlechter Deal, bei dem sich die Ukraine zum Bezug großer Mengen zu einem hohen Preis verpflichtet hat. Auch die Konditionen für den Gastransit nach Westen waren nicht vorteilhaft. Allerdings ist meiner Ansicht nach noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen, um den Vertrag neu zu verhandeln. Denn die ukrainische Eigenproduktion von Gas reicht noch nicht aus. Auch der so genannte „reverse flow“, also die Rückleitung von Gas aus der EU in die Ukraine, ist noch nicht zureichend. Die Regierung in Kiew würde deshalb wieder mit dem Rücken an der Wand stehen, wenn sie sich jetzt auf neue Verhandlungen mit Moskau einließe. Sie ist auf Hilfe aus der EU angewiesen.

Was müsste die EU tun, um die Gasversorgung für ihre Mitglieder dauerhaft zu sichern?

Bei der Gasversorgung zerfällt die EU in viele einzelne Staaten, von denen einige – wie Deutschland – vergleichsweise vorteilhafte Konditionen genießen. Gazprom versucht nun zu verhindern, dass Länder mit weniger vorteilhaften Preisen ihre Lage verbessern.

Was lässt sich dagegen machen? Sollte die EU ein Käuferkartell bilden, wie dies etwa Polen fordert?

Nein, ein Käuferkartell ist nicht die richtige Lösung. Vielmehr geht es darum, einen funktionierenden gemeinsamen Gasmarkt aufzubauen. Das gegenwärtig angestrebte Modell geht hier nicht weit genug, auch weil sich die Mitgliedsstaaten gegen einen harmonisierten Gasmarkt sträuben. Beispielsweise werden die wettbewerbsrechtlichen Instrumente, die der EU zur Verfügung stehen, sehr zurückhaltend eingesetzt – zum Teil auch aus Angst einzelner Staaten vor Vergeltung von Gazprom. Damit der Gasmarkt funktioniert, müssten die EU-Staaten solidarisch handeln, wenn es in einem Land Probleme gibt. Außerdem brauchen wir Überkapazitäten, um den Ausfall eines Versorgers ausgleichen zu können. Dazu sollten die Gasversorger verpflichtet werden, jederzeit einen Teil ihrer Lieferverpflichtungen aus alternativen Quellen, wie beispielsweise Speicher, Flüssiggas oder Nachfragereduktion, ersetzen zu können. Dies wäre besser als eine staatliche Reserve; wir bevorzugen eine marktwirtschaftliche Lösung.

Sollte die EU das South-Stream-Projekt für Südosteuropa weiter verfolgen? Oder geht es auch ohne?

Zur Zeit ist die Nachfrage auf dem Gasmarkt niedriger als das Angebot. Eine neue Importpipeline ist deshalb nicht unbedingt nötig. Auf jeden Fall könnte man sie sich sparen, wenn der Gastransit durch die Ukraine gesichert wäre.

Kanzlerin Merkel hat Russland im Zusammenhang mit South Stream als zuverlässigen Gaslieferanten gewürdigt; ist das eine rein deutsche Sicht?

Nein. Alle Länder und Firmen, die mit Gazprom Geschäfte machen, heben hervor, dass es bisher keine Probleme gab. Allerdings wird die Abhängigkeit von russischem Gas zunehmend als Verletzlichkeit wahrgenommen. Was passiert denn in einem Krisenfall? Könnte ein Transitstopp durch die Ukraine provoziert werden? Das ist nicht auszuschließen. Gazprom hat im Herbst beispielsweise seine Exporte in einzelne Länder zum Teil massiv reduziert; in Polen oder der Slowakei wurde dies als Warnschuss empfunden.

Russlands Präsident Putin wendet sich in der Energiepolitik zunehmend China und der Türkei zu – ist das ein Problem für Europa?

Die russische Reaktion ist verständlich. Bisher erzielt Gazprom fast alle kommerziellen Erlöse im Geschäft mit Europa; aus russischer Sicht ist eine Diversifizierung sinnvoll. Allerdings zeigen die jüngsten Deals mit der Türkei und China, dass dies kein einfacher Weg ist. Der Vertrag mit China ist sehr ungünstig für Russland. Zudem wird das Gas für China aus ostsibirischen Feldern kommen; es wird also nicht das für Europa bestimmte Gas umgeleitet. Ich gehe deshalb davon aus, dass Europa ein attraktiver Gasmarkt für Russland bleibt. Allerdings dürfte es künftig mehr Wettbewerb geben – ähnlich wie im Ölmarkt. Russland kann damit leben.

Full publication (english):

Rebalancing the EU-Russia-Ukraine gas relationship